Aktuelle Rechtsprechung

1. Sturz beim Pool-Bau:

Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte sich mit der Schadensersatzklage einer Bauherrin zu befassen, die bei dem Bau eines Swimmingpools im eigenen Garten stürzte und nunmehr von dem mit der Erstellung des Pools beauftragten Bauunternehmer Ersatz verlangte.

Noch während das Bauunternehmen die Betonhinterfüllungen der Poolwanne erstellte, sah sich die Bauherrin veranlasst, den Baufortschritt fotografisch zu dokumentieren. Das beauftragte Bauunternehmen hatte bei Ausführung der Arbeiten auf dem Grundstück mehrere Pfützen verursacht. Der Bauherrin, die mit einem Fotoapparat fortlaufend den Bauarbeitern zwischen den Füßen herumlief und hierbei leichte Sandalen trug, wurde eine dieser feuchten Stellen zum Verhängnis, sie rutschte aus und verletzte sich nicht unerheblich. In Ermangelung der Erkenntnis, hier selbst verantwortlich zu sein, versuchte die Verletzte den Schaden auf den Bauunternehmer abzuwälzen.

Diesem Begehren der Bauherrin schob das Oberlandesgericht Stuttgart einen Riegel vor.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts bestehen bei einer Baustelle auf einem privaten Anwesen für den Bauunternehmer nur eingeschränkte Verkehrssicherungspflichten, wenn der Verkehr nur für einen beschränkten Personenkreis zugänglich ist, der mit den Gegebenheiten und den üblichen Gefahren der Baustelle vertraut ist. Dies galt nach der Auffassung des Oberlandesgerichts insbesondere für die fotografierende Bauherrin. Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt sei Genüge getan, wenn derjenige Sicherheitsgrad erreicht sei, den ein verständiger und vorsichtiger Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten dürfe, um andere nicht zu gefährden. Sei eine Gefährdung nur unter besonders eigenartigen und entfernter liegenden Umständen zu befürchten, so müsse der Bauunternehmer keine weiteren Schutzmaßnahmen treffen. Werde jemand gleichwohl geschädigt, so müsse dieser den Schaden selbst tragen. 

Die gleichen Regeln sind, so das OLG Stuttgart, auch dann anzuwenden, wenn der Bauherr Verwandten oder Bekannten den Baufortschritt zeigen will und mit diesen auf der Baustelle herumtapst.

Für die Sicherheit dieser Besucher ist allein der Bauherr verantwortlich, da er diesen Besuchern den Zugang zur Baustelle ausdrücklich eröffne.

Der Bauherr ist daher verpflichtet, bauunkundige Besucher von Gefahrenstellen fernzuhalten, erforderliche Vorsichtsmaßnahmen zu treffen oder entsprechende Warnungen auszusprechen. 

Es kann daher dem Bauherrn zur Vermeidung etwaiger Ersatzansprüche nur empfohlen werden, solche Begehungen mit Freunden oder Verwandten während der Bauphase, in der eine Gefährdung noch zu erwarten ist, zu unterlassen.


2. Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten?

Der Bundesfinanzhof hat in einer jüngeren Entscheidung aus dem Jahr 2014 entschieden, dass eine Vorfälligkeitsentschädigung keine Werbungskosten darstellt.

Da die Vorfälligkeitsentschädigung im Zusammenhang mit der Veräußerung des Grundstücks angefallen sei, handele es sich nicht um Aufwendungen, die dem Erwerb oder der Sicherung sowie der Erhaltung von Einkünften diene. 

Zwar könnten dazu auch sogenannte Vorfälligkeitszinsen zählen, weil diese ein Nutzungsentgelt für eine verkürzte Vertragslaufzeit eines Darlehens darstellten, Voraussetzung sei aber, dass dann nach der Ablösung des Darlehens aus dem Wirtschaftsgut weitere Einnahmen gesichert oder generiert werden sollen, was gerade bei der Veräußerung eines Grundstücks definitiv nicht mehr der Fall ist.

Die Grundstücksveräußerung sperrt das Erzielen weiterer Einnahmen, die Ablösung des Darlehens verfolgt daher einen Zweck, der nicht mit der Einnahmeerzielung in Zusammenhang gebracht werden kann.
Nur wenn das Darlehen unter Beibehaltung des die Einnahmen erwirtschaftenden Grundstücks abgelöst werde, seien Vorfälligkeitszinsen als Werbungskosten zu berücksichtigen.