Besondere Betretungsrechte im Nachbarrecht: Das Hammerschlags- und Leiterrecht

Neben der notwendigen Inanspruchnahme eines Nachbargrundstücks für eine Zuwegung oder eine Zuleitung kann sich im Einzelfall auch ein Bedürfnis zum Betreten eines Nachbargrundstücks ergeben. Eine der wesentlichen Fallgestaltungen ist mangels einer Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch vom Landesgesetzgeber in den § 17 bis 19 des Nachbarrechtsgesetzes Schleswig-Holstein ausgestaltet worden: Das Hammerschlags- und Leiterrecht.

Hierunter versteht man gemäß § 17 des Nachbarrechtsgesetzes Schleswig-Holstein das Recht des Grundstückseigentümers, das Nachbargrundstück in bestimmten Umfang zu betreten und zu benutzen, um von dort aus Bau-, Instandsetzungs- und Unterhaltungsarbeiten hinsichtlich baulicher Anlagen auf seinem eigenen Grundstück vorzunehmen, die anders nicht zweckmäßig oder nur mit unverhältnismäßigen Aufwand durchgeführt werden können und die andererseits den Nachbarn nur vorübergehend und geringfügig beeinträchtigen. Kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung darf das Nachbargrundstück dabei auch bereits zur Vorbereitung der Arbeiten betreten werden. Im Rahmen der begrifflichen Abgrenzung umfasst das Hammerschlagsrecht das Recht, das Nachbargrundstück zu betreten, das Leiterrecht beinhaltet, dort auch Leitern, Gerüste, Kräne u. ä. aufzustellen und Geräte und Materialien zu lagern. 

Anders nicht zweckmäßig im Sinne der vorgenannten Bestimmung ist eine Maßnahme nicht schon dann, wenn andere lediglich weniger bequem durchgeführt werden könnten. Es ist vielmehr ein erheblicher Grad von Unzweckmäßigkeit erforderlich, z.B. wenn die Arbeiten vom eigenen Grundstück erheblich zeitaufwendiger und  gefährlicher wären. Unverhältnismäßig hoch ist der Aufwand dann, wenn die Arbeiten ohne Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks erheblich teurer wären, wobei eine Vergleichsbetrachtung angestellt werden muss.  Geringe Unterschiede reichen hierbei nicht aus.

Die Bau-, Instandsetzungs- und Unterhaltungsarbeiten dürfen dabei nicht im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften stehen. Auch muss das Hammerschlags- und Leiterrecht so schonend wie möglich ausgeübt und darf nicht zur Unzeit geltend gemacht werden.

Die Ausübung des Hammerschlags-und Leitungsrechts ist zwei Monate vor Beginn der geplanten Arbeiten schriftlich sowohl gegenüber dem Eigentümer als auch gegenüber dem beeinträchtigten Nutzungsberechtigten des Nachbargrundstücks schriftlich anzuzeigen, § 18 i.V.m. § 7 Abs. 1 des Nachbarrechtsgesetzes Schleswig-Holstein. Erst nach Fristablauf dürfen die Arbeiten durchgeführt werden.

Bei einer Ausübung des  Hammerschlags- und Leiterrechts über einen Zeitraum von mehr als zwei Wochen ist  grundsätzlich für den gesamten Zeitraum eine Nutzungsentschädigung zu zahlen, die sich in der Höhe an der ortsüblichen Miete für einen dem benutzen Grundstücksteil vergleichbaren gewerblichen Lagerplatz orientiert, § 19 Abs. 1 des Nachbarrechtsgesetzes Schleswig-Holstein. Schäden, die bei der Ausübung des Hammerschlags- und Leiterrechts entstehen, sind ohne Rücksicht auf ein Verschulden zu ersetzen, § 18 i.V.m. § 10 Abs. 2 des Nachbarrechtsgesetzes Schleswig-Holstein.