Betriebskostenabrechnung Dauerbrenner: Belegeinsicht

Nach Zugang der jährlichen Betriebskostenabrechnung kommt es immer wieder zu Nachfragen und Zweifeln an der Vollständigkeit und Richtigkeit der Abrechnung des Vermieters.

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Vielfach kann der Mieter die Richtigkeit nur durch Einsicht in die Einzelbelege überprüfen. Diese Einsicht ist regelmäßig auch erforderlich, um Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung überhaupt substantiiert darzulegen. In diesem Zusammenhang kommt es immer wieder zum Streit darüber, ob der Vermieter verpflichtet ist, dem Mieter Belege zu übersenden bzw. darüber, wo die Belegeinsicht vorgenommen werden muss. Grundsätzlich ist der Vermieter nur verpflichtet dem Mieter die Einsicht in die Belege zu ermöglichen. Die Belegeinsicht hat dabei grundsätzlich am Sitz des Vermieters zu erfolgen.

Der Vermieter ist weder verpflichtet den Mieter beim Herausfinden der Belege zu unterstützen noch ihm die Benutzung eines bei ihm vorhandenen Kopiergerätes zu gestatten. Das Fotografieren der Belege durch den Mieter darf der Vermieter jedoch nicht verweigern. Nur wenn der Sitz des Vermieters bzw. der Ort der Aufbewahrung der Belege und der Sitz des Mieters am Mietobjekt weit voneinander entfernt sind, kann der Mieter die Übersendung von Fotokopien verlangen.

Hierzu ist es aber erforderlich, dass der Mieter die Belege, von denen er Fotokopien wünscht, im Einzelnen genau bezeichnet. Eine pauschale Anforderung von Belegen kann der Vermieter ablehnen.

Des Weiteren ist der Vermieter berechtigt, vor der Übersendung angeforderter Belege einen Vorschuss von € 0,25 - Kopie zu verlangen.