Der Gläubigerausschuss in der Insolvenz des Bauträgers

Gerät der beauftragte Bauunternehmer in die Insolvenz, so stellt sich für den Auftraggeber oder die von dem Bauunternehmer beauftragten Nachunternehmer häufig die Frage, ob und wie offene Forderungen im Insolvenzverfahren zu realisieren sind.

Zur Organisation der Insolvenzgläubiger stellt die Insolvenzordnung die Gläubigerversammlung und den Gläubigerausschuss zur Verfügung.

Die Gläubigerversammlung stellt das Organ der Gläubigerselbstverwaltung dar. Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers haben die Gläubiger innerhalb des Verfahrens eine beherrschende Stellung. Dementsprechend sind auch alle wichtigen, die Richtung weisenden Entscheidungen von der Gläubigerversammlung zu treffen. Es besteht für die Gläubiger die Möglichkeit, einen Gläubigerausschuss einzusetzen.

Das Gesetz unterscheidet zwischen dem vorläufigen und dem endgültigen Gläubigerausschuss. Der vorläufige Ausschuss kann bereits vor der ersten Gläubigerversammlung durch das Insolvenzgericht eingesetzt werden. Die Gläubigerversammlung beschließt sodann, ob der Gläubigerausschuss beibehalten werden soll. Hat das Insolvenzgericht einen vorläufigen Gläubigerausschuss nicht eingesetzt, so entscheidet die Gläubigerversammlung, ob ein Gläubigerausschuss eingesetzt werden soll.

Die Gläubigerversammlung kann auch vom Insolvenzgericht bestellte Mitglieder des Gläubigerausschusses abwählen und andere oder zusätzliche Mitglieder des Gläubigerausschusses wählen. Im Gläubigerausschuss sollen die Insolvenzgläubiger mit den höchsten Forderungen und die Kleingläubiger vertreten sein. Zu Mitgliedern eines Gläubigerausschusses können auch Personen bestellt werden, die keine Gläubiger sind, hierzu bedienen sich die Gläubiger häufig auch der Bestellung von Rechtsanwälten, die die Gläubigerinteressen sodann im Gläubigerausschuss vertreten.

Der Gläubigerausschuss hat vielfältige Möglichkeiten, auf das Insolvenzverfahren Einfluss zu nehmen. Die Mitglieder des Gläubigerausschusses haben einige wichtige Pflichten, denen sie unbedingt nachkommen müssen, z.B. die Pflicht, die Insolvenzkasse turnusmäßig zu prüfen oder prüfen zu lassen.

Weitergehend besteht das Recht, den vorläufigen Insolvenzverwalter auszuwählen und während des Insolvenzverfahrens haben die Mitglieder des Gläubigerausschusses den Insolvenzverwalter bei seiner Geschäftsführung zu unterstützen und zu überwachen. Der Gläubigerausschuss hat somit Antragsrechte, er muss bedeutsame Rechtshandlungen genehmigen und hat Mitbestimmungs-, Mitwirkungs- und Anhörungsrechte. Der Insolvenzverwalter hat die Verpflichtung, den Gläubigerausschuss zu unterrichten und zu informieren.

Der Gläubigerausschuss ist somit für die Gläubiger im Fall der Insolvenz des Bauunternehmers ein nicht zu unterschätzendes Mittel, auf das Insolvenzverfahren Einfluss zu nehmen und für die Durchsetzung der Gläubigerrechte Sorge zu tragen.