Kündigung von Wohnraum auch bei geschäftlichem Eigenbedarf möglich

In dem durch den BGH entschiedenen Fall hatte der Vermieter den Mietvertrag mit seinen Mietern wegen Eigenbedarfs für seine Ehefrau gekündigt. Er hatte dies damit begründet, dass diese ihre Anwaltskanzlei in die Wohnung der Mieter verlegen wolle. Die Mieter, eine drei-köpfige Familie, widersprach der Kündigung und machte Härtegründe geltend.

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Während noch das Amts- und auch das Landgericht die Räumungsklage abgeweisen haben, hat der BGH der Räumungsklage in seiner Entscheidung vom 26.09.2012 (VIII ZR 330/11) stattgegeben.

Der BGH hat mit dieser Entscheidung seine bisher an dieser Stelle durchaus vermieterfreundliche Rechtsprechung bestätigt. Der Nutzungswunsch des Vermieters sei nachvollziehbar und vernünftig. Nach der verfassungsrechtlich geschützten Berufsfreiheit sei die geschäftliche Nutzung nicht geringer zu bewerten als der § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB gesetzlich geregelte Eigenbedarf des Vermieters. Insoweit ergäbe sich der Kündigungsanspruch bereits aus § 573 Abs. 1 S. 1 BGB, der den gesetzlich geregelten Eigenbedarfsgründen gleichwertig sei.