Rechtsprechung zum Nachbarstreit, Teil 1

Ein langwieriger und zäher Streit mit den unliebsamen Nachbarn kann die Freude am Eigenheim erheblich trüben. Die Auslöser für diese Auseinandersetzungen sind dabei denkbar vielgestaltig: Falsch vermessene Grundstücksgrenzen mit entsprechenden Überbauten; herüberhängende Äste; die vom Nachbarn an der Grundstücksgrenze gebaute Garage, die sich als „Partyschuppen“ entpuppt; der verwildernde Nachbargarten; das Aufstellen von Kameraattrappen durch den Nachbarn, das eigene Grundstück dabei „im Blick“;

ständige Lärmbelästigung durch Musik, Festivitäten und Kinder; „großzügige“ Verschattung des eigenen Gartens durch den nachbarlichen Baumbestand; der zu hohe Gartenzaun, usw.

Auch wenn es anfangs häufig nur um Kleinigkeiten geht - mit der Zeit können sich die Unstimmigkeiten zu frustrierenden und langwierigen Auseinandersetzungen auswachsen. Diese werden, wenn das offene Gespräch untereinander und der Gang zum Schiedsamt erfolglos geblieben sind, im Ergebnis nicht selten vor Gericht geklärt. 

 

Im Folgenden stellen wir einige Entscheidungen vor, denen typische nachbarrechtliche Sachverhalte zugrundelagen. Die Auswahl gibt einen kleinen Überblick über mögliche Fallkonstellationen:

Video-Überwachung
BGH; 16.3.2011; Az. VI ZR 176/09
Bei der Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Grundstück kann das Persönlichkeitsrecht eines vermeintlich überwachten Nachbarn schon aufgrund einer Verdachtssituation beeinträchtigt sein. Allein die hypothetische Möglichkeit einer Überwachung reicht dazu aber nicht aus.

Anfall vom Laub vom Nachbargrund
OLG Karlsruhe; 9.9.2009; Az. 6 U 184/07
In einer Siedlungsgegend, die von Gärten geprägt ist, muss man Laubfall vom Nachbargrund entschädigungslos hinnehmen, so das Gericht.

Duldung von Störungen wegen Naturschutzrechts

LG Koblenz; 3.7.2007; Az. 6 S 162/06

Das Recht, überhängende Äste abzuschneiden, gilt nicht für alte und damit geschützte Rotbuchen, so die Richter. Dass Naturschutz vor Nachbarrecht geht, zeigt auch das Verbot, Froschteiche trockenzulegen.

Kontrollpflicht des eigenen Baumbestandes

BGH; 8.10.2004; Az. V ZR 84/04

Ein Grundstückseigentümer muss Bäume regelmäßig auf Krankheit und Überalterung kontrollieren. Im konkreten Fall hatte dies ein Mann versäumt. Sein Baum stürzte bei Wind auf Nachbargrund: Schadensersatz.

Beseitigung von Überhang
OLG Köln; 12.7.2011; Az. 4 U 18/10
Beseitigung von Überhang kann nur verlangt werden, wenn er die Benutzung des Grundstücks objektiv nicht nur unwesentlich beeinträchtigt. Die Beseitigung des Überhangs kann darüber hinaus dann nicht verlangt werden, wenn hierdurch die begründete Gefahr besteht, dass der betroffene Baum absterben könnte oder das Risiko hierfür sich erhöht.

Beeinträchtigung durch Kirchenmusik aus benachbartem Dom
OLG Celle; 29.6.2011; Az. 4 U 199/09
Die Orgelmusik aus einem nahegelegenen Dom wurde hier als eine unwesentliche Beeinträchtigung gewürdigt. In einem Ortstermin gelangte das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Musikgeräusche nicht wegen eines besonders unangenehmen Charakters unzumutbar seien. 

Wegerecht: Ein Tor muss hingenommen werden
OLG Frankfurt/M.; 22.11.2010; Az. 19 W  59/10
Ein Mann hatte ein Geh- und Fahrrecht über das Nachbargrundstück. Der Nachbar montierte ein Tor vor der Einfahrt zum Schutze seiner auf dem Grundstück spielenden minderjährigen Kinder. Diese Einschränkung hat nach Auffassung des OLG Frankfurt der Inhaber des Wegerechts hinzunehmen. Das Geh- und Fahrtrecht müsse sich diesem Zweck des Schutzes der Kinder unterordnen, befand das Gericht.

Frustzwerge im Garten
AG Grünstadt; 11.2.1994; Az. 2a C 334/93

Gartenzwerge mit obszönen Gesten müssen entfernt werden. In diesem Fall Fall zeigten die etwa 35 cm großen Figuren dem Nachbarn Mittelfinger und blanken Hintern. Nach Auffassung des Gerichts handelte es sich hierbei um eine nicht hinnehmbare „grobe Beleidigung“.