Rechtsprechung zum Nachbarrecht, Teil 2

Ob Gartenzwerge, bellende, singende, krächzende und krähende Tiere, Liebesgeräusche, Wärmedämmung, Grillqualm, sich sonnende Nachbarn - immer häufiger eskalieren Auseinandersetzungen am Gartenzaun.

Ist das Verhältnis erst einmal zerrüttet, kennt oft die Phantasie, es dem „Nächsten“ heimzuzahlen, keine Grenzen: Da werden heimlich Büsche gekürzt und Gartenzwerge geköpft, Beleidigungen ausgetauscht, Haustiere entführt, usw. Dass auch zum Teil recht „subtile“ Mittel der Auseinandersetzung nicht gescheut werden, zeigt eine käuflich erwerbbare CD mit lautem Rasenmäherlärm, die mit der Gebrauchsanleitung vertrieben wird: „Früh aufstehen, Player auf volle Lautstärke aufdrehen und eine Stunde spazieren gehen.“ 

Nicht selten folgt der Konfliktaustrag vor Gericht. Doch selbst dort können die Beteiligten gelegentlich kaum von Tätlichkeiten abgehalten werden. Im Folgenden möchten wir erneut einige Entscheidungen im Nachbarrecht vorstellen, denen klassische nachbarrechtliche Fallkonstellationen zugrunde lagen:

Duldung des Zigarettenqualms
Landgericht Potsdam; Urteil vom 14.03.2014; Az. 1 S 31/13 
Ein Ehepaar beklagte sich über den Zigarettenqualm des unter ihnen wohnenden Mieters, der auf dem Balkon Zigaretten raucht. Die Eheleute fühlten sich vom Zigarettenrauch gestört, weil dieser nach oben auf deren Balkon zöge und sie dadurch den Balkon kaum nutzen können. Sowohl das Amtsgericht Rathenow als auch das Landgericht Potsdam wiesen die Klage ab, da das Ehepaar nicht darin gehindert sei, den Balkon zu nutzen. Bisher wurde auch noch nicht festgestellt, dass durch das Passivrauchen eine Gesundheitsgefahr entstehe.

Keine Haftung des Grundstückseigentümers für Überflutungsschäden des Nachbarn wegen eines Bibers
Oberlandesgericht Nürnberg; Beschluss vom 14.01.2014, Az. 4 U 2123/13
In dem zugrunde liegenden Fall entstanden durch die Tätigkeit eines Bibers regelmäßig Überflutungsschäden an einem landwirtschaftlich genutzten Grundstück. Dessen Eigentümer machte auf Grund der Überschwemmungen gegenüber der Eigentümerin des Grundstücks, auf dem der Biber lebte und seiner Tätigkeit nachging, einen Unterlassungsanspruch geltend. Das Oberlandesgericht Nürnberg entschied, dass ein Anspruch auf Unterlassung nach § 1004 BGB nicht bestand, denn dazu hätte die beklagte Grundstückseigentümerin als Störer verantwortlich sein müssen. Dazu genüge jedoch nicht der bloße Umstand des Eigentums an demjenigen Grundstück, von dem die Beeinträchtigung ausgeht.

Schwenkarm eines Baukrans darf nicht in den Luftraum des Nachbargrundstücks eindringenOberlandesgericht Karlsruhe; Urteil vom 11.12.1991, Az. 6 U 121/91
Ein Grundstückseigentümer ließ einen Kran auf seinem Grundstück aufstellen, mit dessen Hilfe er ein Wohnhaus errichten wollte. Der Nachbar fühlte sich durch den Kran gestört, weil der Ausleger beim Transport des Baumaterials durch den Luftraum über seinem Grundstück schwenkte. Er widersprach und klagte – mit Erfolg. Das Eindringen des Schwenkarms in den Luftraum stelle eine verbotene Eigenmacht gemäß § 858 BGB dar, führte das Oberlandesgericht aus.

Störung des Nachbarn durch Glühbirne
Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 19.12.2001, Az. 10 S 46/01
Ein Grundstückseigentümer klagte gegen seinen Nachbarn wegen Dauerbetriebs einer 40 Watt Glühbirne. Der Nachbar installierte diese an der Hauseingangstür. Die Glühbirne schien nachts dauerhaft und störte den Grundstückseigentümer. Das Landgericht Wiesbaden gab ihm Recht, weil eine wesentliche Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung vorläge.

Beseitigung eines Galgens mit daran befestigter Puppe
Landgericht Limburg an der Lahn; Urteil vom 19.02.1986, Az 3 S 262/85
Ein Grundstückseigentümer errichtete auf seinem Grundstück an der Grenze zum Nachbargrundstück einen Galgen aus Holz. Daran war eine am Strick hängende Puppe befestigt, welche ein Schild mit der Aufschrift "Ich war ein Drecksack" trug. Der Eigentümer des Nachbargrundstücks verlangte daraufhin erfolgreich die Beseitigung des Galgens mitsamt Puppe und Schild.

Vereinbarte Grenzeinrichtung darf nicht verändert werden
Bundesverfassungsgericht; Beschluss vom 05.07.2013, Az: 1 BvR 1018/13 
Im Jahr 1972 wurde auf einer Grundstücksgrenze ein etwa 1 m hoher Jägerzaun errichtet. Nachdem das eine Grenzgrundstück verkauft wurde, errichteten die neuen Eigentümer in einem Abstand von 0,2 m parallel zum Jägerzaun einen 2 m hohen blickundurchlässigen Staketenzaun aus Holz. Der Nachbar war damit jedoch nicht einverstanden und erhob Klage auf Beseitigung. Das Landgericht Frankfurt am Main verneinte einen Beseitigungsanspruch. Denn seiner Ansicht nach sei der Jägerzaun durch den Staketenzaun nicht beeinträchtigt worden. Der Nachbar bemängelte, dass das Landgericht nicht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu einem solchen Fall beachtete und erhob daher Verfassungsbeschwerde. Das Bundesverfassungsgericht gab dem Nachbarn recht. Das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) sei hier verletzt worden, da das Landgericht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht beachtet habe. Nach dieser könne jeder Grundstücksnachbar, wenn sich die Grundstücksnachbarn ausdrücklich oder stillschweigend für eine bestimmte Grenzeinrichtung im Sinne des § 921 BGB entschieden haben, die Erhaltung der Grenzanlage auch in ihrer äußeren Beschaffenheit und in ihrem Erscheinungsbild verlangen.

Unzulässigkeit der Amateurfunkantenne im reinen Wohngebiet
Verwaltungsgericht Osnabrück; Urteil vom 16.09.2011, Az 2 A 70/08
Ein Nachbar klagte erfolgreich wegen der Unzulässigkeit einer Amateurfunkantennenanlage. Das Antennenfeld überrage die Wohnhäuser und die als Außenwohnbereiche bedeutsamen, nahezu parkähnlich angelegten Gärten der Grundstücke des Gebietes. Es bilde einen Fremdkörper im dortigen Wohngebiet und dominiere es in unangemessener Weise. Darüber hinaus werde die Wohnqualität des klägerischen Grundstücks wegen der geringen Abstände in unzumutbarer Weise beeinträchtigt. 

Keine Verletzung des Nachbarrechts wegen Bau eines Studentenwohnheims
Verwaltunsgericht Koblenz; Beschluss vom 27.12.2011; Az 1 L 1098/11.KO
Ein Nachbar legte erfolglos Widerspruch gegen eine (bzw. zwei) Baugenehmigung(en) ein, weil das geplante Wohnheim sich nicht in die Umgebung einfüge. Zudem würden Pfähle in den Baugrund gerammt, bis eine ausreichende tragfähige Boden- oder Gesteinsschicht erreicht sei. Diese Methode sei einem im Internet veröffentlichten Aufsatz zufolge fragwürdig. Die Genehmigung, so die Richter, verletze dem Nachbarn gegenüber nicht das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot. Eine Gefährdung der Standsicherheit des Wohnhauses oder der Tragfähigkeit des Nachbargrundstückes durch das Wohnheim sei ebenfalls nicht substantiiert dargelegt.