Fälle aus dem Mietrecht (2)

1. Grundsätzlich keine Haftung zwischen Mitmietern wegen Streupflichtverletzung

Die kalte Jahreszeit mit Schnee und Eis rückt näher. Insoweit ist folgende Entscheidung des OLG Naumburg (27.02.2014, Az.: 2 U 77/13) durchaus von Interesse. Im vorliegenden Fall hatte der Vermieter allen seinen Mietern in seinem Mehrfamilienhaus vertraglich die Verpflichtung zur Erbringung des Winterdienstes übertragen.

Streitig war nun, wie die Parteien diese Regelung untereinander geregelt hatten. Zwar hatten einige – nicht alle – Mieter untereinander eine Regelung mit einer Mitmieterin getroffen, nach der diese den Winterdienst erfüllen sollte. Im Einzelnen war jedoch streitig, welche Vereinbarung die Mitmieter insgesamt untereinander getroffen hatten. 

Unglücklicherweise kam es dann an einem kalten Wintermorgen gegen ca. 06:45 Uhr auf der Zuwegung zum Haus zu einem Sturz eines Mitmieters. Ursache des Sturzes war vorhandene Eisglätte. Weiter wurde festgestellt, dass der Winterdienst schon seit längerem nicht erbracht worden war.

Der gestürzte und verletzte Mieter wollte nun von seiner Mitmieterin, der der Winterdienst von einigen Mietern übertragen worden war, Schadensersatz und Schmerzensgeld. 

Diesen Anspruch hat das OLG Naumburg zurückgewiesen. Grundsätzlich treffe den Eigentümer und Vermieter die Verkehrssicherungspflicht. Dieser könne zwar die Verpflichtung auf die Gemeinschaft aller Mietparteien übertragen, dieses sei auch geschehen.

In diesem Fall würden allerdings die Vorschriften der Bruchteilsgemeinschaft gemäß der §§ 741 ff. BGB Anwendung finden. Danach seien alle Mieter gemeinsam für den Winterdienst verantwortlich. Bei einer entsprechenden Pflichtverletzung bestünden aber keine Schadensersatz- und/oder Schmerzensgeldansprüche untereinander.

Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn die Mieter ihrerseits untereinander klare Regelungen und Vereinbarungen getroffen hätten, nach welcher Zeit zu welchen Bedingungen der Winterdienst verteilt sei. Da es an einer solchen klaren Regelung allen Mietern im vorliegenden Fall fehlte, sei ein Schadensersatzanspruch nicht gegeben. 

Interessant sind in diesem Zusammenhang durchaus auch die weiteren Hinweise des Gerichts. So hat das OLG hervorgehoben, dass den verletzten Mieter hier auch durchaus ein nicht unerhebliches Mitverschulden getroffen hätte. Zur Unfalluhrzeit um 06:45 Uhr habe grundsätzlich noch keine Streupflicht bestanden. Diese sei eher ab 07:00 Uhr gegeben. Darüber hinaus sei dem Mieter bekannt gewesen, dass auch in der Vergangenheit der Winterdienst nicht oder nur unregelmäßig erfolgt sei. Entsprechend hätte er mit Eisglätte rechnen müssen. 


2. Haftung des Mieters für durch Hundehaltung verursachte Schäden

Bei Beendigung des Mietverhältnisses stellte der Vermieter fest, dass während der Mietzeit der Parkettboden der Mietwohnung erheblich beschädigt war. Die Beschädigungen rührten unstreitig von der genehmigten Hundehaltung her.

Der Mieter meinte im vorliegenden Fall zum Ersatz des Schadens nicht verpflichtet zu sein. Die Schäden seien nicht durch einen vertragswidrigen Verbrauch entstanden, da die Hundehaltung mit Zustimmung des Vermieters erfolgt sei. Insoweit seien die entstandenen Schäden vertragstypische Abnutzungen, die keinen vertragswidrigen Gebrauch darstellen würden.

Dieser Auffassung ist das Landgericht Koblenz (06.05.2014, Az.: 6 S 45/14) nicht gefolgt. Bei der Bewertung, welchen Inhalt und Umfang die vertragsgemäße Nutzung einer Mietwohnung habe, sei zwischen der Nutzung durch den Mieter, Mitbewohner und Besucher einerseits und der Nutzung durch Hund bzw. Tiere des Mieters andererseits zu unterscheiden. Es sei dem Mieter zumutbar, den Auslauf des Hundes auf einzelne Räume – etwa mit Fliesenboden – zu beschränken oder den Parkettboden anderweitig zu schützen. Dadurch werde der Mieter in seinem Nutzungsrecht nicht wesentlich eingeschränkt.